Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitgliedsunternehmen der wende ich mich heute an Sie. Die Klimapolitik wird in der Wirtschaft sehr heterogen diskutiert, was sich aber leider nicht in den Positionspapieren der Dachorganisation der IHKs widerspiegelt. Die DIHK-Position verabschiedet sich erstmals von verbindlichen Klimazielen und schwächt die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz.

Gemeinsam mit vielen weiteren IHK-Mitgliedern bin ich mit dem Ausbremsen der Energiewende und dem Abschwächen von Klima- und Effizienzzielen nicht einverstanden. Die im DIHK-Klimapapier vertretenen Positionen entsprechen nicht den Interessen unseres Unternehmens.

Insbesondere kritisch sehen wir:

• die vorgeschlagene Aufweichung und Verschiebung verbindlicher Klimaziele
• das Infragestellen von klaren Ausbauzielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz – Unternehmen und Infrastrukturplanung brauchen hier Orientierung
• die einseitige Darstellung von Klimaschutz als Kostenfaktor, während wirtschaftliche Chancen und Risiken des Nichthandelns unzureichend berücksichtigt werden
• die implizite Abhängigkeit nationaler Ziele vom Handeln anderer Staaten, die Deutschlands wirtschafts- und klimapolitische Glaubwürdigkeit gefährdet
• die Abschwächung der Ambition im Emissionshandel sowie die Forderung, den ETS nicht mehr an Klimazielen auszurichten

Aus unserer Sicht ist ambitionierter Klimaschutz keine Belastung, sondern eine Voraussetzung für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Planungssicherheit. Das DIHK-Papier vermittelt den Eindruck, für die deutsche Wirtschaft zu sprechen. Diese Position teilen wir ausdrücklich nicht.

Ich bitte Sie daher:

• um Transparenz über den Entstehungsprozess des Papiers (wie wurden im Vorfeld die IHK-Mitgliedsunternehmen beteiligt/ einbezogen?)
• um die Berücksichtigung abweichender Positionen innerhalb der Mitgliedschaft bei diesem Themenkomplex (z.B. durch Integration abweichender Positionen in der Beschlussvorlage)
• um eine entsprechende ausgewogene Veröffentlichung von heterogenen Positionen innerhalb der IHK (z.B. in Pressemitteilungen)
• um einen Dialog über eine ausgewogene und zukunftsorientierte klimapolitische Positionierung

Mir ist bekannt, dass die DIHK auf Einwände wie meinen mit dem Hinweis antwortet, das Papier sei innerhalb der IHK-Organisationen umfassend beraten worden, Minderheitenpositionen seien berücksichtigt, das Ziel der Klimaneutralität werde nicht in Frage gestellt und zahlreiche Unterstützungsangebote für die Transformation existierten – von Energieeffizienz-Netzwerken über Energie-Scouts bis hin zur Exportinitiative Chambers for GreenTech. Diese Angebote sind wertvoll, und ich erkenne sie ausdrücklich an. Sie beantworten meine Kritik jedoch nicht: Denn die Frage, wie die DIHK Unternehmen bei der Transformation unterstützt, ist eine andere als die Frage, welche klimapolitischen Ziele sie gegenüber der Politik vertritt. Hier, auf der Ebene der politischen Interessenvertretung, liegen meine Einwände und hier bitte ich um eine inhaltliche Antwort. Ein Klimaschutzziel, das man durch die Aufweichung verbindlicher Zwischenziele und die Flexibilisierung des CO₂-Budgets auf unbestimmte Zeit verschiebt, ist in der wirtschaftlichen Praxis kein verlässliches Ziel mehr.

Ich bitte Sie daher um eine Antwort, die über allgemeine Hinweise hinausgeht.
Für einen konstruktiven Austausch stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen